Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 3 Aktiv- und Passivlegitimation

¹Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. ²Das Gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung der Partei nichts anderes bestimmt.