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BVerfG 06.12.2011 1 BvR 2280/11, NWB 7/2012 S. 545

Berufsrecht | Anwalts-GmbH & Co. KG weiterhin nicht eintragungsfähig

Eine Rechtsanwaltsgesellschaft darf nicht in der Rechtsform der GmbH & Co. KG betrieben werden. Die hiergegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, da die Grundrechtsverstöße nicht hinreichend begründet wurden und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der zugrunde liegenden Entscheidung ungenügend war. Da die Komplementär-GmbH keine Zulassung als Rechtsanwalts-GmbH mehr anstrebe, könne sie auch nicht (mehr) in ihrem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt sein.

Anmerkung:

Vorerst wird die Anwalts-GmbH & Co. KG also nicht zulässig sein. Ob dies tatsächlich das letzte Wort zur Anwalts-KG war, ist offen und muss trotz der für einen Abweisungsbeschluss ungewöhnlich ausführlichen Begründung des BVerfG, die insofern w...

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