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NWB Nr. 7 vom Seite 584

Das Überschuldetentestament

Grundlagen und Probleme der Begünstigung finanziell notleidender Personen

Dr. Christoph Keller und Dr. Albert von Schrenck

Auch Abkömmlinge gutsituierter Eltern geraten bisweilen in finanzielle Schwierigkeiten: Die Eigentumswohnung war zu teuer, der Konsum stand außer Verhältnis zum Einkommen, die Gründung der eigenen Firma endete im Desaster, eine schwere Krankheit führte zu Verdienstausfall und nicht versicherten Behandlungskosten. Dann kommt es nicht selten zu einer Situation, in der Maßnahmen der Zwangsvollstreckung durch Gläubiger drohen oder sogar ein Privatinsolvenzverfahren mit dem Zweck der Restschuldbefreiung eröffnet wird. Aber Familie ist Familie, und so wird den Eltern des finanziell notleidenden Abkömmlings daran gelegen sein, dessen Lebensumstände zu verbessern. Soll dies durch eine Verfügung von Todes wegen erfolgen, entsteht ein kautelarjuristisches Problem: Wie können Eltern ihrem Abkömmling durch Verfügung von Todes wegen etwas zuwenden, ohne dass die Gläubiger oder der Insolvenzverwalter auf das zugewandte Vermögen zugreifen können? Für die Lösung dieses Problems hat sich im Notariatswesen und der rechtswissenschaftlichen Literatur ein Begriff gebildet: der des Überschuldetentestaments.

I. Begriff des Überschuldetentestaments

[i]Überschuldetentestament, Bedürftigentestament, BehindertentestamentDer Begriff des Überschuld...

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Das Überschuldetentestament

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