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FG Düsseldorf 12.07.2000 9 K 3159/99 Kg, IWB 23/2000

Einkommensteuer; | Kindergeldanspruch eines in Deutschland tätigen niederländischen Selbständigen

(1) Hat eine ausländische Behörde den Anspruch eines ausländischen Staatsangehörigen, der in der BRD berufstätig ist, auf Kindergeld für dessen im Ausland lebende Kinder abgelehnt, ist die deutsche Kindergeldbehörde an diese Entscheidung gebunden mit der Folge, dass der den Kindergeldanspruch in Deutschland ausschließende § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG nicht eingreift. (2) Der persönliche Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 für AN und Selbständige wird ausschließlich durch Art. 1 Buchst. a i. V. mit Anhang I der VO (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt. Demgegenüber regelt Anhang II zur VO (EWG) Nr. 1408/71 den sachlichen Geltungsbereich und nimmt nur die Leistungen der dort genannten besonderen Versicherungs- und Versorgungswerke der Selbständigen vom Anwendungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71 aus. (3) Ein niederländischer ...

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