ErbStH H E 2.2 (Zu § 2 ErbStG)

Zu § 2 ErbStG

H E 2.2

Ansprüche nach dem Vermögensgesetz

Ansprüche nach dem Vermögensgesetz, die auf Rückübertragung von Grundbesitz gerichtet sind, gehören nicht zum Inlandsvermögen. Etwas anderes gilt nach § 121 Nummer 3 BewG nur, wenn ein solcher Anspruch zu einem inländischen Betriebsvermögen gehört (> R E 10.2 Absatz 2).

Inländische Betriebsstätte

> BStBl II S. 560) und vom (BStBl II S. 708)

Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung

> BStBl II S. 379) und vom (BStBl 1976 II S. 275)

Nutzungsrecht

Die Erfassung eines Nutzungsrechts wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Wirtschaftsgut, an dem es besteht, seinerseits steuerfrei bleibt (> BStBl III S. 242).

Schulden und Lasten im wirtschaftlichen Zusammenhang mit Inlandsvermögen

Allgemeines > BStBl 1966 III S. 483) und vom (BStBl III S. 596). Pflichtteilsansprüche und Erbersatzansprüche stehen anteilig in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Erbschaft; sie lasten insoweit auf dem Inlandsvermögen, als die Erbschaft zum Inlandsvermögen gehört (> BStBl 1973 II S. 3).

Sicherungshypothek

Die Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungshypothek stellt eine der eingetragenen Hypothek gleichzustellende unmittelbare dingliche Sicherung einer Forderung oder eines Rechts im Sinne des § 121 Nummer 7 BewG dar (> BStBl III S. 647).

Ein für mehrere Jahre als Teil eines Kaufpreises vereinbarter Anspruch auf Umsatzbeteiligung ist auch insoweit durch Eintragung einer Höchstbetragshypothek unmittelbar an inländischem Grundbesitz gesichert, als er sich auf die Beteiligung an Umsätzen zukünftiger Jahre erstreckt (> BStBl 1970 II S. 240).

Urheberrechte, die einem inländischen Gewerbebetrieb überlassen sind

> BStBl III S. 476), vom (BStBl III S. 219) und vom (BStBl II S. 369).

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
VAAAE-01592

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