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Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 InsO
Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde mit § 55 Abs. 4 InsO mit Wirkung ab eine Regelung geschaffen, nach der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit gelten. Mit dem NWB XAAAD-99955 wurden nun wesentliche Anwendungsfragen behandelt. Das BMF-Schreiben enthält Regelungen zum betroffenen Personenkreis, zu den betroffenen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (insbesondere Umsatzsteuer), zu den Steuererklärungspflichten und anderen steuerverfahrensrechtlichen Fragen (z. B. zur Geltendmachung von M...BStBl 2011 II S. 996