Leitsatz

1. Ein aufgrund seiner nichtselbständigen Tätigkeit unbeschränkt steuerpflichtiger polnischer Arbeiternehmer mit Familienwohnsitz in Polen unterliegt nicht als Arbeitnehmer dem persönlichen Geltungsbereich der VO (EWG) Nr. 1408/71, wenn er (als kurzfristig Beschäftigter i. S. von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV) weder im In- noch im Ausland sozialversichert ist.

2. Der Kindergeldanspruch wird in diesem Fall gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG durch die Gewährung von Familienleistungen in Polen ausgeschlossen.

3. Die Familienleistungen in Polen sind ungeachtet ihrer erheblich geringeren Höhe mit den deutschen Kindergeldansprüchen vergleichbar i. S. von § 65 EStG.

4. Der Regelung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verstößt weder gegen gemeinschaftsrechtliche noch gegen verfassungsrechtliche Vorschriften.