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FG Saarland 03.01.2011 1 V 1387/11, NWB 6/2012 S. 454

Erbschaftsteuer | Gemischte Schenkungen

Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des BFH zur erbschaftsteuerlichen Behandlung gemischter Schenkungen (z. B. , BStBl 2011 II S. 730; vom 17. 10. 2001 - II R 72/99, BStBl 2002 II S. 25) bestehen laut ernstliche Zweifel daran, ob die mit einer Schenkung verbundene Leistungsauflage nach § 10 Abs. 6 ErbStG gekürzt werden kann. Zudem ist für Vereinbarungen, die im Hinblick auf den koordinierten Ländererlass vom 25. 6. 2009 (BStBl 2009 I S. 713) getroffen worden sind, bis zum Ergehen des koordinierten Ländererlasses vom 20. 5. 2011 (BStBl 2011 I S. 562) Vertrauensschutz in Form einer Übergangsregelung zu gewähren. Die Beschwerde wurde zugelassen.

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