Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 29.08.2011 - 1 K 3381/03

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. 29.08.2011 - 1 K 3381/03 EFG 2012 S. 432 Nr. 5

Gesetze: ErbStG § 14, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1

Verzicht auf den Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten bei einer Steuererstattung im Rahmen einer Zusammenveranlagung als Schenkung

Leitsatz

Der Verzicht eines Ehegatten auf seinen Ausgleichsanspruch bzgl. des Guthabens aus der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gegenüber seinem Ehepartner stellt bei Gütertrennung im Innenverhältnis eine schenkungssteuerpflichtige freigebige Zuwendung dar.
Zur Ermittlung des Wertes der jeweiligen freigebigen Zuwendung werden fiktive getrennte Veranlagungen der Ehegatten durchzuführen sein, um den Aufteilungsschlüssel für die überwiesenen Beträge zu ermitteln.
Ein Ausgleich ist nicht dadurch erfolgt, dass als (Erstattungs-) Konto gegenüber dem Finanzamt im Wechsel jeweils das Konto des anderen Ehegatten angegeben wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.11.2013 - II R 64/11

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 8 Nr. 31
DStRE 2012 S. 1196 Nr. 19
EFG 2012 S. 432 Nr. 5
ErbBstg 2012 S. 153 Nr. 7
ErbStB 2012 S. 103 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 50/2011 S. 4203
StBW 2012 S. 108 Nr. 3
UVR 2013 S. 41 Nr. 2
Ubg 2012 S. 769 Nr. 11
DAAAE-01118

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