Dokument Hessisches Finanzgericht, Urteil v. 29.08.2011 - 1 K 3381/03

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Hessisches Finanzgericht Urteil v. - 1 K 3381/03

Gesetze: ErbStG § 14, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1

Verzicht auf den Ausgleichsanspruch zwischen Ehegatten bei einer Steuererstattung im Rahmen einer Zusammenveranlagung als Schenkung

Leitsatz

  1. Der Verzicht eines Ehegatten auf seinen Ausgleichsanspruch bzgl. des Guthabens aus der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gegenüber seinem Ehepartner stellt bei Gütertrennung im Innenverhältnis eine schenkungssteuerpflichtige freigebige Zuwendung dar.

  2. Zur Ermittlung des Wertes der jeweiligen freigebigen Zuwendung werden fiktive getrennte Veranlagungen der Ehegatten durchzuführen sein, um den Aufteilungsschlüssel für die überwiesenen Beträge zu ermitteln.

  3. Ein Ausgleich ist nicht dadurch erfolgt, dass als (Erstattungs-) Konto gegenüber dem Finanzamt im Wechsel jeweils das Konto des anderen Ehegatten angegeben wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DAAAE-01118

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