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FG Münster 07.12.1999 6 K 5022/99 S, IWB 12/2000

Abgabenordnung; | Zulässigkeit von Sammelauskunftsersuchen an Kreditinstitute über Wertpapieranlagen in Luxemburg

(1) Erkenntnisse aus allgemeinen Publikationen, aus parallelen Steuerfahndungsprüfungen sowie aus Selbstanzeigen von Kunden einer Sparkasse begründen einen hinreichenden Anhaltspunkt für ein Sammelauskunftsersuchen gem. § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO. (2) Löst ein Auskunftsersuchen in einer Vielzahl von Fällen Nachforschungen des Kreditinstituts aus, ist die Ermessensentscheidung nicht fehlerhaft, wenn die Aufdeckung erheblicher, hinterzogener Steuerbeträge zu erwarten ist. (3) Eine Anfrage, die sich auf die Einlösung inländischer Coupons oder Inhaberschuldverschreibungen bzw. die Anschaffung ausländischer, thesaurierender Schuldverschreibungen bzw. den Umtausch inländischer in ausländische Wertpapiere bezieht, berührt nicht den Anwendungsbereich von § 30a Abs. 2 AO. (4) Ein Sammelauskunftsersuchen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO verstößt nicht gegen Art. 56 ...

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