Dokument FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.09.2011 - 6 K 6032/08

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

FG Berlin-Brandenburg Urteil v. - 6 K 6032/08

Gesetze: AO § 171 Abs. 4 S. 3, AO § 169 Abs. 2 Nr. 2

Fortdauer der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung bei über 6-jähriger Prüfungspause

Behördeninterner Informationsaustausch zwischen Betriebsprüfer und Steuerfahnder als Prüfungshandlung

Leitsatz

1. Als Ermittlungsmaßnahmen im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung sind alle Prüfungshandlungen zur Beurteilung der für die Besteuerung maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu verstehen, nicht aber der Austausch von Rechtsauffassungen. Es muss sich um Ermittlungshandlungen des Außenprüfers handeln; Handlungen der Veranlagungsstelle genügen nicht.

2. Danach besteht eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 S. 3 AO auch dann fort, wenn der Außenprüfer über einen Zeitraum von sechs Jahren ohne Kenntnis des Steuerpflichtigen lediglich mit dem Steuerfahnder prüfungsrelevante Informationen austauscht. Dies genügt für die Annahme von Ermittlungshandlungen i. S. d. Vorschrift.

3. Für die Berechnung der in § 171 Abs. 4 S. 3 AO genannten Frist kommt es auf den Zeitpunkt der (letzten) Ermittlungshandlungen nur an, wenn eine Schlussbesprechung nicht stattgefunden hat. Die Vorschrift beschränkt lediglich die Frist für die Auswertung der Prüfungsfeststellungen. Eine Frist, innerhalb der eine Außenprüfung abzuschließen ist, wird nicht bestimmt (vgl. ).

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 10 Nr. 25
DStRE 2012 S. 1087 Nr. 17
Ubg 2012 S. 707 Nr. 10
NAAAE-00429

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren