Kindergeldanspruch polnischer Saisonarbeiter bei Gewährung polnischer Familienleistungen - Mustereinspruch VI
Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.
Kindergeldanspruch entsandter polnischer Arbeitnehmer - Hat der in Polen sozialversicherungspflichtige Kläger, der im Auftrag seines polnischen Arbeitgebers einige Monate in Deutschland tätig war und hier auf seinen Antrag hin gem. § 1 Abs. 3 EStG veranlagt worden ist, für seine vier in Polen lebenden Kinder, für die er polnische Familienleistungen erhalten hat, Anspruch auf deutsches Kindergeld in voller gesetzlicher Höhe oder in gesetzlicher Höhe abzüglich der gewährten polnischen Familienleistungen, oder steht ihm aufgrund der Ausschlussvorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG überhaupt kein deutsches Kindergeld zu - Verfassungswidrigkeit und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
DAAAE-00402