Arbeitshilfe März 2015

Kindergeldanspruch für selbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Anspruch auf polnische Familienleistungen - Mustereinspruch II

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Kindergeldanspruch für selbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Anspruch auf polnische Familienleistungen - Steht einer Polin mit Wohnsitz in Deutschland, die in Deutschland ein Gewerbe (Frachtvermittlung) betreibt, aber in Polen über ihren Ehemann, bei dem auch die Kinder leben, sozialversichert ist, Kindergeld zu, wenn Sie Anspruch auf polnische Familienleistungen hat, diese aber nicht beantragt und deshalb auch nicht erhalten hat - Unvollständige Tatsachenfeststellung des FG wegen unterlassener Prüfung der für den Bezug polnischer Familienleistungen maßgeblichen Einkommensgrenze - Verstößt § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegen Gemeinschaftsrecht?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB MAAAE-00396