Dokument Verfahrensverlauf | BFH - XI R 25/11 - erledigt.

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BFH  - XI R 25/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG 2005 § 15 Abs 1 Satz 1 Nr 1, UStG 2005 § 14 Abs 2 Satz 3, BGB § 195

Rechtsfrage

1. Kann der Empfänger einer Gutschrift gemäß § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG 2005 jederzeit, zumindest bis zum Ablauf der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren gemäß § 195 BGB, unabhängig von eventuell erfolgten Steuerfestsetzungen oder -erstattungen, ohne Angaben von Gründen ihm übermittelten Gutschriften widersprechen?

2. Kann der Widerspruchsberechtigung ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben entgegenstehen?

Gutschrift; Treu und Glauben; Vorsteuerabzug; Widerspruch

Fundstelle(n):
[MAAAE-00370]

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