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IWB 9/2000

Slowenien; | Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Slowenien hat zum das Mehrwertsteuersystem eingeführt. In diesem Zusammenhang wurde für ausländische Unternehmer, die in Slowenien keine Umsätze tätigen, aber Umsatzsteuer für empfangene Lieferungen und Dienstleistungen bezahlen, ein Vorsteuer-Vergütungsverfahren eingeführt. Für die Ausgaben, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, sind die Grundsätze maßgebend, die auch für einen ausländischen Unternehmer mit Umsätzen in Slowenien gelten. Die Gegenseitigkeit beim Vorsteuer-Vergütungsverfahren im Verhältnis zu Slowenien ist somit ab gegeben. Slowenien wird ab diesem Zeitpunkt in die entsprechende Ländergruppe aufgenommen. Damit können in Slowenien ansässige Unternehmer die Vergütung der Umsatzsteuer für die nach dem nach § 15 UStG abziehbaren Vorsteuerbeträge im Vorsteuer-Vergütungsverfahren beantra...

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