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Abgabenordnung | Rückruf einer Überweisung auf gekündigtes Konto
Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag nach dem auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat.
Eine Bank, die im Giroverkehr für XY eine Überweisung erhält, kann sich schwerlich als Leistungsempfänger empfinden, ganz gleich, ob XY bei ihr ein Kontokorrentkonto hat oder hatte oder der Bank sonst etwas schuldet (etwa wegen eines Kredits) oder ihr möglicherweise völlig unbekannt ist. Deshalb kann sie einem Rückforderungsanspruch des Finanzamts in Gestalt einer Leistungskond...