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Einkommensteuer; | Mindeststeuersatz nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG mit EU-Recht vereinbar?
Es bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit des Mindeststeuersatzes nach § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG mit dem EG-Recht ( (E), EFG 2000, 70). •Hinweis: In der Praxis wird zunehmend geprüft, ob nationales deutsches Steuerrecht mit dem EU-Recht vereinbar ist. So machte im Streitfall im AdV-Verfahren die in den Niederlanden ansässige AStin, die die niederländische Staatsangehörigkeit besitzt, geltend, die vorgenannte Bestimmung, wonach die deutsche ESt bei beschränkter Steuerpflicht mindestens 25 v. H. des Einkommens beträgt, verstieße gegen EU-Recht. Die AStin erzielte in den Niederlanden ein zu versteuerndes Einkommen von 10 053 hfl. Ihr im Streitjahr in Deutschland zu versteuerndes Einkommen aus einer Beteiligung an einer GbR beträgt 347 DM, auf das das FA nach § 50 Abs. 3 Satz 3 EStG eine E...