Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Verwaltungsverfahren und
				finanzgerichtliches Verfahren
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 164a Verwaltungsverfahren und finanzgerichtliches Verfahren

Alexander Busse (Januar 2012)

I. Allgemeines, Entwicklung

1Für die Durchführung der Verwaltungsverfahren in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, für die früher allein die Finanzverwaltung zuständig war und die heute als wesentliche Aufgaben auch von den Steuerberaterkammern wahrgenommen wird (§ 76 Rdn. 56 ff.), hat der Gesetzgeber im EGAO 1977 auf die Verfahrensvorschriften in der AO verwiesen. Auch nach dem Übergang der Zuständigkeit auf die Steuerberaterkammern ist der Verweis auf die AO-Regelungen berechtigt nicht in Zweifel gezogen worden. Zwar mag rechtssystematisch die Anwendung des VwVfG näher liegen. Indessen bewegen sich alle Verfahrensbeteiligten (Berufsangehöriger, Kammer, ggf. Finanzgericht) in der AO auf vertrauterem Ter­rain. Die Heranziehung der AO ist nur zulässig, solange das Steuerberatungsgesetz als das jüngere und speziellere Gesetz keine Regelungen enthält.

2Die Ursprungsregelung des Abs. 1 S. 1 wurde durch das 4. StBÄndG 89 um den heutigen Abs. 2 ergänzt. Die übrigen Teile der Vorschrift stammen aus n...

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