Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Verfahren
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 164 Verfahren

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1Die Vorschrift wurde durch das 6. StBÄndG 94 eingefügt. Zuvor regelten bereits die verschiedenen Gebührentatbestände des StBerG, dass die Gebühren bei Antragstellung zu entrichten sind (jetzt § 164b Abs. 1) und erst bei der abschließenden Entscheidung verfallen. Die Neuregelung hat materiell-rechtlich zum Ziel, eine (hälftige) Gebührenpflicht im Fall der Zurücknahme eines Antrags vor der Entscheidung zu regeln (§ 164b Abs. 2; vgl. auch BR-Drs. 794/93, 36, zu § 39 Abs. 1). In formeller Hinsicht wurde im Interesse einer Gesetzesstraffung eine Regelung für sämtliche Gebührentatbestände geschaffen, durch die die ständigen Wiederholungen derselben Regelungen in mehreren Vorschriften vermieden werden. Die Gebührentatbestände wie etwa § 16 wurden im Rahmen des 6. StBÄndG dahingehend geändert und an die generelle Regelung in § 164b angepasst, dass die Gebühren jetzt schon für die Bearbeitung des jeweiligen Antrags zu zahlen sind; den Rest regelt für alle Gebührentatbestände § 164b.

II. Angemessenheit der Gebühren

2Anhaltspunkte, die Gebühren als solche und deren Aufteil...

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