Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Pflichtverletzung von Personen,
				deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der
				Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 163 Pflichtverletzung von Personen, deren sich der Verein bei der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 bedient

Christoph Goez (Januar 2012)

I. Allgemeines

1Die Vorschrift ist, ebenso wie der Bußgeldkatalog des § 162, durch das 3. StBÄndG 75 eingefügt worden. Die amtliche Begründung sagt zum Zweck der Regelung nicht viel mehr als das Gesetz selbst (BT-Drs. 7/2852, 45). Ein Bußgeld ist parallel zu einem Widerruf der Anerkennung oder einem Zwangsmittel möglich (vgl. § 162 Rdn. 2). Allerdings zeigt der Gesetzgeber nicht zuletzt durch die Höhe der möglichen Geldbuße bis 25.000 € (Abs. 2), dass der LStHV in besonderem Maße auf die Unzulässigkeit einer anderen wirtschaftlichen Betätigung aufmerksam gemacht wird.

II. Bußgeldtatbestand

2Der Bußgeldtatbestand ist mit Hinweis auf § 26 Abs. 2 ausreichend konkretisiert. Jede „andere wirtschaftliche Betätigung„ im Zusammenhang mit der Hilfeleistung in Lohnsteuersachen i. S. v. § 4 Nr. 11 ist unzulässig und kann von der Aufsichtsbehörde mit einer ganz erheblichen Geldbuße geahndet werden. Die Höhe der möglichen Geldbuße ist zwar – gerade im Verhältnis zu § 162 – erheblich (bis zu 25.000 €). Aus Gründen einer Abschreckung und Verhinderung anderweitiger wirtschaftlicher ...

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