Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über
				  Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 158 Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Stefan Ruppert (Januar 2012)

Literatur: Meng, Die neue Durchführungsverordnung zum Steuerberatungsgesetz, StB 1979, 237; Rohweder, Neue Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB) in Kraft getreten, DStR 1979, 651; Völzke, Die neuen Ausführungsvorschriften zur Steuerberaterordnung, DStZ (A) 1980, 22; Meng, Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (DVStB), StB 1991, 353.

I. Allgemeines

1Abs. 1 ermächtigt die Bundesregierung, nach Anhörung der BStBK mit Zustimmung des Bundesrates (auch nach der Föderalismusreform I erforderlich, da die Durchführung des StBerG maßgeblich Länderinteressen berührt, vgl. BT-Drs. 16/7887, S. 42) Durchführungsbestimmungen in der Form einer Rechtsverordnung zu einzelnen Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften zu erlassen. § 158 Abs. 1 ist also eine gesetzliche Ermächtigungsnorm i. S. d. Art. 80 GG; die auf dieser Grundlage erlassenen Bestimmungen haben daher materiell-rechtlich Gesetzeskraft.

II. Rechtsverordnung zu Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

1. Umsetzung durch den Verordnungsgeber

2Durch das 4. und 5. StBÄndG 89/90 s...BGBl 62 I 537BGBl 79 I 1922BGBl 10 I 1544

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