Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Kostenpflicht des Verurteilten
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 148 Kostenpflicht des Verurteilten

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1§ 148 enthält eine materielle Kostenregelung für das berufsgerichtliche Hauptverfahren, während die §§ 147, 149 eine solche für die dort genannten Sonderverfahren nach §§ 116 Abs. 2, 115 Abs. 2 und 82 vorsehen.

2§ 148 stellt gegenüber den allgemeinen Kostenvorschriften der §§ 465, 473 Abs. 1 S. 1, 473 Abs. 4, 473 Abs. 6 Nr. 1 StPO eine Sonderregelung dar, so dass eine entsprechende Anwendung dieser allgemeinen strafprozessualen Kostenbestimmungen auf das berufsgerichtliche Verfahren ausscheidet.

3Die Kostenvorschriften der StPO im Übrigen können dagegen insoweit analoge Anwendung finden, als sie nicht dem besonderen Charakter des berufsgerichtlichen Verfahrens widersprechen; so ist z. B. kein Raum für die Kostenbestimmungen der §§ 467 Abs. 3, 468, 470, 471, 472, 472a, 472b, 473 Abs. 1 S. 2 und 3, Abs. 5, Abs. 6 Nr. 2 StPO, weil es die dort geregelten Kostenfälle im berufsgerichtlichen Verfahren nicht gibt.

4Im Übrigen können die Kostenbestimmungen der StPO wie z. B. §§ 464, 464b, 466, 467 Abs. 1, 2, 4 und 5 StPO a...

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