Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Gerichtskosten
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

Preis: € 136,00 Nutzungsdauer: 5 Jahre

Dokumentvorschau

Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 146 Gerichtskosten

Clemens Kuhls (Januar 2012)
Vierter Unterabschnitt: Die Kosten in dem berufsgerichtlichen Verfahren und in dem Verfahren bei Anträgen auf berufsgerichtliche Entscheidung über die Rüge. Die Vollstreckung der berufsgerichtlichen Maßnahmen und der Kosten. Die Tilgung

I. Allgemeines

1§ 146 enthält im Gegensatz zu den §§ 147–150 keine materielle Kostenregelung; er befasst sich vielmehr ausschließlich damit, welche Verfahrenskosten anfallen.

2Während im Strafverfahren sowohl Gebühren als auch Auslagen (Verfahrenskosten i. S. v. § 464a Abs. 1 S. 1 StPO) erhoben werden, bestimmt § 146, dass im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren nach § 82 keine Gebühren, sondern nur Auslagen erhoben werden; hierbei handelt es sich ausschließlich um solche der Staatskasse, nicht hingegen um die des Betroffenen oder der Berufskammer.

3Während die Letzteren von der jeweiligen Berufskammer selbst getragen werden müssen, sind die notwendigen Auslagen des Betroffenen im Falle der Verurteilung von diesem zu tragen; bei Freispruch haftet ebenfalls die Berufskammer; denn wie sich aus § 150 ergibt, soll die Staats...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren