Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Zustellung des
				Beschlusses
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

Preis: € 136,00 Nutzungsdauer: 5 Jahre

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 138 Zustellung des Beschlusses

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1Über den Begründungszwang nach § 34 StPO, § 153 für anfechtbare und ablehnende Entscheidungen hinaus schreibt § 138 S. 1 vor, dass alle Beschlüsse im Verfahren über die Verhängung eines vorläufigen Berufs- oder Vertretungsverbots dem Begründungszwang unterliegen.

2Daher sind auch sämtliche Beschlüsse des BGH zu begründen, gleichgültig ob sie ein Berufs- oder Vertretungsverbot aussprechen oder einen entsprechenden Antrag ablehnen.

3Wegen der besonderen Tragweite der in einem solchen Verfahren getroffenen Entscheidungen bedürfen diese nach § 138 S. 2 auch der Zustellung an den Betroffenen, damit seine Kenntnisnahme sichergestellt ist.

II. Entscheidungsgründe

4Der in § 138 S. 1 geregelte Begründungszwang enthält zwar keinen Hinweis auf Inhalt und Umfang der Beschlussbegründung. Sie bestimmen sich aber nach dem Zweck des Begründungszwangs.

5Der Betroffene soll die Entscheidungsgründe erfahren, um die Frage der Rechtsmitteleinlegung zu klären und um ggf. eine Rechtsmittelbegründung geben zu können. Ferner dient die Entscheidu...

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