Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Mündliche Verhandlung
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 135 Mündliche Verhandlung

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1Auch im Verfahren über die Verhängung eines vorläufigen Berufs- oder Vertretungsverbots gilt der Grundsatz der Mündlichkeit. Nicht nur, wenn ein solches Verbot tatsächlich verhängt wird, ist die mündliche Verhandlung zwingend vorgeschrieben, sondern schon dann, wenn eine solche Maßnahme in Betracht kommen kann.

2Fehlen allerdings bereits die formellen Voraussetzungen nach § 134, kann selbstverständlich ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, da eine solche überflüssig wäre. Denn Sinn der mündlichen Verhandlung ist es, die materiellen Gründe zu erörtern, die für und gegen ein Berufs- oder Vertretungsverbot sprechen.

3Die Entscheidung ergeht immer in Form eines Beschlusses, gleichgültig ob eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat oder nicht. Allerdings wirken nur an der Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung ehrenamtliche Beisitzer mit, anders beim BGH gem. § 97 Abs. 2.

4Der Beschluss über die Verhängung eines Berufs- oder Vertretungsverbots soll am Schluss der mündlichen Verhandlung oder spätestens am elfte...

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