Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Verfahren
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 133 Verfahren

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1Während § 132 die Anordnung der Beweissicherung regelt, behandelt § 133 die Durchführung der Beweissicherung.

2Wenngleich im Anordnungsbeschluss der Inhalt der Beweiserhebung – Beweisthema und Beweismittel – festgelegt wird, so ist das Gericht im Übrigen frei, in diesem Rahmen den Umfang des Verfahrens zu bestimmen (§ 133 Abs. 1 S. 2).

3Nach § 133 Abs. 1 S. 1 wird das LG allerdings verpflichtet, innerhalb des im Anordnungsbeschluss abgesteckten Rahmens von Amts wegen alle Beweise zu erheben, die eine Ausschließung aus dem Beruf rechtfertigen. Es hat dabei alle be- und entlastenden Umstände aufzuklären.

4§ 133 Abs. 1 schreibt also den Amtsermittlungsgrundsatz für das Verfahren der Beweissicherung vor. Maßgeblich ist allein der Zweck der Beweissicherung. Dieser besteht darin, für ein etwaiges späteres Verfahren auf Wiederbestellung oder für ein wiederaufgenommenes berufsgerichtliches Verfahren alle Beweise zu sammeln, die für eine Ausschließung aus dem Beruf – wäre das eingestellte Berufsgerichtsverfahren zu Ende gefüh...

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