Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
				vor dem Bundesgerichtshof
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 131 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1§ 131 enthält nur eine sich bereits aus § 142 Abs. 1 Nr. 1 GVG, § 153 ergebende Zuständigkeitsregelung, wonach der Generalbundesanwalt die staatsanwaltschaftlichen Aufgaben in der Revisionsinstanz wahrnimmt.

2Diese Regelung ist schon wegen der örtlichen Nähe dieser Behörde zum BGH praktikabel.

II. Aufgaben der Bundesanwaltschaft

3Die Bundesanwaltschaft erfüllt alle staatsanwaltschaftlichen Funktionen in der Revisionsinstanz, insbesondere bei der Verfahrensüberleitung nach § 347 Abs. 2 StPO, § 153, der Antragstellung nach § 349 StPO, § 153 und der Sitzungsvertretung in der Hauptverhandlung vor dem BGH.

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