Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im
				zweiten Rechtszug
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 128 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1§ 128 enthält lediglich eine Klarstellung der ohnehin nach § 142 Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 153 für den zweiten Rechtszug geltenden Regelung.

2Das bedeutet in Anbetracht der Bestimmung des § 113 eine einheitliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft beim OLG (Generalstaatsanwaltschaft) für die berufsgerichtlichen Verfahren erster und zweiter Instanz.

3Zuständig ist die Staatsanwaltschaft des OLG, bei dem der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen gebildet ist.

4Für das Revisionsverfahren beim BGH gilt nach § 131 die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts in Karlsruhe.

II. Staatsanwaltschaft im zweiten Rechtszug

5Im zweiten Rechtszug hat die Staatsanwaltschaft vor allem die Aufgaben, die verfahrensüberleitenden Maßnahmen nach §§ 320, 321 S. 2 StPO § 153 zu treffen, die Sitzungsvertretung in der Hauptverhandlung des Berufsgerichts wahrzunehmen und die Einlegung und Begründung von Revisionen vorzunehmen und eine Gegenerklärung zur Revision des Berufsangehörigen abzugeben.

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