Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Beschwerde
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 126 Beschwerde

Clemens Kuhls (Januar 2012)
3. Rechtsmittel

I. Allgemeines

1§ 126 regelt nur die sachliche Zuständigkeit für die Verhandlung und Entscheidung über eine Beschwerde.

2Im Übrigen ist auf die gesetzlichen Vorschriften des Beschwerdeverfahrens in der StPO (§§ 304, 305, 306, 307, 308, 309, 311 und 311a StPO) zurückzugreifen.

3Die Beschwerde ist ein Rechtsmittel, das sich ausschließlich gegen Entscheidungen richtet, die keine Urteile sind.

4Sie ist grundsätzlich unbefristet; nur dann, wenn im Gesetz die einzulegende Beschwerde als sofortige bezeichnet wird, muss sie binnen Wochenfrist eingelegt werden ( § 311 Abs. 2 StPO, § 153).

II. Zulässigkeit der Beschwerde

5Grundsätzlich ist die Beschwerde gegen alle Beschlüsse des Berufsgerichts, gegen die Verfügungen seines Vorsitzenden oder eines ersuchten Richters (§ 123) statthaft, soweit sie das Gesetz nicht ausdrücklich der Anfechtung entzieht; also nicht nur dann, wenn im Gesetz ausdrücklich ein Beschwerderecht eingeräumt wird, wie z. B. in §§ 118 Abs. 3 S. 2, 141 Abs. 1 S. 1, 141 Abs....

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