Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Entscheidung
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 125 Entscheidung

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1Während § 125 gegenüber § 260 StPO eine Sonderregelung enthält – mit Ausnahme von § 260 Abs. 3 StPO, auf den § 125 Abs. 3 ausdrücklich verweist –, gelten im Übrigen für die Urteilsfindung und -begründung die §§ 261, 263, 264, 265, 266268 StPO über § 153 entsprechend.

2Nach § 264 Abs. 1 StPO, § 153 ist Gegenstand der Urteilsfindung allein der in der Anschuldigungsschrift gem. § 117 bezeichnete und im Eröffnungsbeschluss zugelassene Sachverhalt bzw. der in einer nachgereichten Anschuldigungsschrift nach §§ 266 StPO, 120 S. 2, § 153.

3Dagegen ist das Berufsgericht an die rechtliche Beurteilung der Anschuldigungsschrift und des Eröffnungsbeschlusses nicht gebunden.

4Bei Abweichung von der ursprünglichen rechtlichen Beurteilung bedarf es auch hier eines entsprechenden Hinweises nach § 265 StPO in der Hauptverhandlung, wenngleich es im berufsgerichtlichen Verfahren nach h. M. (§ 89 Rdn. 65–69) nur darum geht, ob das zur Entscheidung gestellte Gesamtverhalten des Berufsangehörigen eine zu ahndende schuldhafte Berufspflichtverletzung enthält. Dies verlangt der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG.

5Nachdem ...

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