Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Beweisaufnahme durch einen ersuchten
				Richter
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 123 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1Die Regelung des § 123 über die kommissarische Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen hat in der Praxis nur geringe Bedeutung, weil durch sie kaum Arbeitserleichterung erzielt wird und das Rechtshilfegericht selten über Spezialkenntnisse des Berufsrechts verfügt.

2Nur wenn abzusehen ist, dass Zeugen oder Sachverständige auf absehbare Zeit außerstande sind, vor dem erkennenden Gericht zu erscheinen, kann eine kommissarische Vernehmung zweckmäßig sein.

3In der Praxis häufiger ist dagegen die kommissarische Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen im Rahmen des berufsrechtlichen Ermittlungsverfahrens auf Veranlassung der ermittelnden Staatsanwaltschaft gem. §§ 162, 161a StPO, § 153. Eine solche steht mit § 123 in Einklang, auch wenn sie ohne Einschaltung des Berufsgerichts durchgeführt wird, weil sie eine Ermittlungstätigkeit und keine Beweisaufnahme darstellt. Da sie allerdings später nach § 124 Abs. 1 zu Beweisaufnahmezwecken verwertet werden kann – sie entspricht nämlich einem „gesetzlich geordneten Verfahren" –, bedient sich die Staatsanwaltschaft oft ...

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