Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Zustellung des
				Eröffnungsbeschlusses
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 120 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1§ 120 stellt die verfahrensrechtliche Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses heraus und entspricht § 215 StPO.

2Die rechtzeitige Zustellung des Eröffnungsbeschlusses dient dazu, dem betroffenen Berufsangehörigen ausreichend Zeit zu geben, sich auf den Gegenstand des gegen ihn eröffneten berufsgerichtlichen Verfahrens einzustellen. Sie sichert eine ausreichende Verteidigung des Betroffenen.

3Zwar war ihm schon zuvor die Anschuldigungsschrift zur Stellungsnahme zugeleitet worden, er soll aber auch rechtzeitig erfahren, ob und in welchem Umfang das Gericht das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet, um sich auf die Hauptverhandlung vorzubereiten.

4Das Verfahren über die Ausführung der Zustellung richtet sich nach §§ 166–190 n. F. Zivilprozessordnung (geändert mit Wirkung v. durch ZustRG v. , BGBl I, S. 1206), auf die die gem. § 153 entsprechend anwendbare Bestimmung des § 37 Abs. 1 StPO ausdrücklich verweist.

II. Zustellungszeitpunkt

5Der Eröffnungsbeschluss nach §118 Abs. 2 muss spätestens mit der Terminladung zur Hauptverhandlung dem Betroffene...

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