Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Rechtskraftwirkung eines ablehnenden
				Beschlusses
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 119 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1Ein abgeschlossenes berufsgerichtliches Verfahren kann in aller Regel nicht erneut wieder aufgenommen werden.

2Das gilt vor allem im Fall rechtskräftiger Entscheidung. Die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung kann nur in den engen Grenzen einer Wiederaufnahme gem. § 359 StPO, § 153 bzw. § 362 StPO, § 153 durchbrochen werden.

3Im Fall einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, § 153 kann das Verfahren dagegen ohne weiteres wieder aufgenommen werden, weil es hier an einer rechtskräftigen Entscheidung fehlt.

4Bei einer Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit nach §§  153, 153a StPO, § 153 ist dagegen eine erneute Aufnahme des Verfahrens nicht möglich; auch nicht bei Bekanntwerden neuer Tatsachen oder Beweismittel, da im berufsgerichtlichen Verfahren anders als im Strafverfahren der Vertrauens- und Bestandsschutz in den einmal eingetretenen Verfahrensabschluss höhere Bedeutung verdient, zumal der Betroffene mit dieser Verfahrenserledigung einverstanden war und sie so erst rechtlich ermöglicht hat.

§ 119

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