Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Einleitung des berufsgerichtlichen
				Verfahrens
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 114 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Clemens Kuhls (Januar 2012)

Literatur: Meng, Die Berufsgerichtsbarkeit der Steuerberater, StB 1986, 298; Elbs/Birke, Die Berufsgerichtsbarkeit der Steuerberater – Ein Überblick aus Verteidigersicht unter besonderer Berücksichtigung des Ausschließungsverfahrens, Stbg 2003, 373–386.

I. Amtsermittlungspflicht

1Die Staatsanwaltschaft hat wegen etwaiger Berufspflichtverletzungen des Standesangehörigen von Amts wegen zu ermitteln (§ 160 StPO, § 153). In der Regel wird sie erst auf Ersuchen einer Steuerberaterkammer, der Finanzverwaltung oder eines Geschädigten tätig. Es ist möglich, dass die Staatsanwaltschaft auch nach einem Rügeverfahren gem. §§ 81 Abs. 4 S. 3, 91 Abs. 1 tätig oder auf Antrag des betroffenen Standesangehörigen nach § 116 mit dem Ziel der Selbstreinigung eingeschaltet wird (vgl. im Einzelnen hierzu Elbs/Birke, Stbg 03, 373, 374).

2Nach Abschluss der Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft nach dem auch hier geltenden Legalitätsprinzip verpflichtet, eine Anschuldigungsschrift bei dem zuständigen Landgericht einzureichen, wenn hinreichender Tatverdacht besteht (§ 170 Abs. 1 StPO, § 153) und eine berufsgerich...

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