Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Aussetzung des berufsgerichtlichen
				Verfahrens
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 111 Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1§ 111 bietet die Möglichkeit, das berufsgerichtliche Verfahren mit Rücksicht auf ein anderes „gesetzlich geordnetes" Verfahren auszusetzen.

2Anders als in §§ 109, 110, die eine zwingende Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf ein Straf- oder Bußgeldverfahren bzw. auf ein Anwaltsgerichts-, Disziplinar- oder anderes Berufsgerichtsverfahren unter den dort geregelten Voraussetzungen vorsehen, handelt es sich bei § 111 um eine Kannbestimmung.

3§§ 109, 110 setzen einen im Wesentlichen gleich gelagerten Sachverhalt voraus; § 111 verlangt hingegen nur, dass in einem „gesetzlich geordneten" Verfahren über entscheidungserhebliche Fragen entschieden wird.

4Die Regelung des § 111 ist also weitergehend und hat in erster Linie prozessökonomische Bedeutung. Sie entspricht einem allgemeinen Verfahrensprinzip, wie es auch in § 148 ZPO, § 154d StPO, § 118b BRAO zum Ausdruck kommt.

5Es soll verhindert werden, dass sich das Berufsgericht mit einer wesentlichen Rechtsfrage befasst, die bereits Gegenstand eines anhängigen Verfahrens ist. Schon ...

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