Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Verhältnis des berufsgerichtlichen
				Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 109 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

Clemens Kuhls (Januar 2012)

Literatur: Meng, Die Berufsgerichtsbarkeit der Steuerberater, StB 1986, 295; Gruneweld, Die Berufsgerichtsbarkeit der Freien Berufe, Stbg 2002, 472.

I. Allgemeines

1§ 109 regelt das verfahrensrechtliche Verhältnis zwischen berufsgerichtlichem Verfahren und Strafverfahren bei gleichem Sachverhalt, die Auswirkungen eines Freispruchs im Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren und die Wirkung tatsächlicher Feststellungen in Urteilen solcher Verfahren auf das berufsgerichtliche Verfahren.

2Das materielle Verhältnis einer strafrechtlichen oder ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verurteilung gegenüber einer berufsrechtlichen Ahndung bestimmt dagegen § 92.

3Nach § 109 Abs. 1 hat das Strafverfahren wegen desselben Verhaltens Vorrang vor dem berufsrechtlichen Verfahren. Durch diese Regelung soll einerseits eine doppelte Beweisaufnahme, andererseits die Gefahr widersprüchlicher Entscheidung vermieden werden. Das StBerG räumt dem Strafprozess wegen seiner effektiveren Möglichkeiten der Sachaufklärung grundsätzlich Priorität ein.

4Die mit dieser Regelung verbu...

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