Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 103 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1Nach § 103 entscheidet ausschließlich die Reihenfolge der zu Beginn des Geschäftsjahres vom Präsidenten des jeweiligen Gerichts aufzustellenden einheitlichen Liste über die Besetzung des Spruchkörpers des Berufsgerichts mit ehrenamtlichen Beisitzern in den einzelnen Sitzungen. Diese Liste kann Steuerberater und Steuerbevollmächtigte in beliebiger Reihenfolge enthalten, wobei es unerheblich ist, ob sich das anstehende Verfahren gegen einen Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten richtet.

II. Reihenfolge der Sitzungsteilnahme

2Die nach § 99 Abs. 2 bis 5 vorzunehmende Berufung ehrenamtlicher Beisitzer unterscheidet sich wesentlich von der Besetzung der einzelnen Sitzung mit ihnen. Sie vollzieht sich ausschließlich nach § 103. Es handelt sich dabei um eine im Vorhinein feststehende Besetzung im Einzelfall, die der Gewährleistung des gesetzlichen Richters nach Art. 101 Abs. 2 GG und § 16 S. 2 GVG dient.

3Dies wird wie in anderen Gerichtszweigen (§ 30 VwGO, § 27 FGO, § 31 ArbGG) auch durch das Aufstellen einer Liste aller für das jeweilige Berufsgericht bestellten ehrenamtlichen Richter zu Beginn jedes Geschäftsjahres err...

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