Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Enthebung vom Amt des Beisitzers
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 101 Enthebung vom Amt des Beisitzers

Clemens Kuhls (Januar 2012)

I. Allgemeines

1§ 101 regelt die Amtsenthebung eines bereits bestellten Beisitzers (ehrenamtlichen Richters) vor Ablauf seiner Amtsperiode. Er kann nur aufgrund eines gesetzlich geordneten Verfahrens unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen gegen seinen Willen das Beisitzeramt verlieren, wie § 44 Abs. 2 DRiG ausdrücklich vorschreibt.

2Dieser Forderung hat § 101 Rechnung getragen. Die dortige Regelung ist abschließend. Allerdings finden neben den in § 101 Abs. 1 besonders genannten Gründen und den Gründen aus § 100 Abs. 1 und 2, auf die § 101 Abs. 1 Nr. 1 und 2 verweist, über § 153 die Unfähigkeitsgründe für das Schöffenamt aus § 32 GVG. Dazu gehört aber nicht der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit (vgl. dazu § 100 Rdn. 5).

3Nach Bestellung als ehrenamtlicher Beisitzer können diese Gründe nur im Enthebungsverfahren nach § 101 geprüft und festgestellt werden. Das Verfahren nach § 52 GVG – also die bloße Streichung von der Beisitzerliste – ist unzulässig, weil § 101 eine solche Regelung nicht vorsieht (a. A. Endriss in Peter, § 1...

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