Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Rücknahme und Widerruf der Anerkennung
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 20 Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Christoph Goez (Januar 2012)

I. Allgemeines

1§ 19 regelt das Erlöschen der Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein von Gesetzes wegen. In § 20 werden die Voraussetzungen für die Rücknahme und den Widerruf der Anerkennung normiert. Diese binden die Aufsichtsbehörde. Durch das 8. StBÄndG 08 wurde insofern klargestellt, dass die zuständige Behörde nicht nur die „OFD„, sondern insbesondere bei zweistufiger Finanzbehördenstruktur in einigen Bundesländern auch die durch die jeweilige Landesregierung bestimmte Landesfinanzbehörde sein kann (§ 27 Abs. 1 S. 1).

2Die Rücknahme der Anerkennung ist auszusprechen, wenn diese hätte versagt werden müssen. Es handelt sich somit um einen schon bei Erlass „rechtswidrigen Verwaltungsakt". Daher wirkt die Rücknahme auf den Zeitpunkt des Erlasses zurück (ex-tunc-Wirkung; vgl. aber Rdn. 7 f.).

3Der Widerruf der Anerkennung hat zu erfolgen, wenn die Anerkennung zwar zunächst rechtmäßig erfolgte, spätere Umstände dieses jedoch ändern. Die nach Anerkennung eingetretenen Tatsachen oder Umstände stehen nunmehr dem Fortbestand der Anerkennung entgegen. Die Wirkung erfolgt durc...

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