Praktikerkommentar mit Schwerpunkten zum Berufsrecht der Steuerberater - Bezeichnung
				„Lohnsteuerhilfeverein”
Jahrgang 2012
Auflage 3
ISBN der Online-Version: 978-3-482-69641-1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-45413-4

Onlinebuch Kommentar zum Steuerberatungsgesetz

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Alexander Busse, Christoph Goez, Roland Kleemann, u.a. - Kommentar zum Steuerberatungsgesetz Online

§ 18 Bezeichnung „Lohnsteuerhilfeverein”

Christoph Goez (Januar 2012)

Literatur: s. § 14.

I. Allgemeines

1Der Gesetzgeber hat die Pflicht des Vereins statuiert, die Bezeichnung „Lohnsteuerhilfeverein" in den Namen aufzunehmen, um einen eindeutigen, unverwechselbaren Hinweis auf die Rechtsstellung und Befugnisse zu geben. Zugleich sollen Täuschungen und Irreführungen von Arbeitnehmern als mögliche Vereinsmitglieder vermieden werden (BT-Drs. 7/2852, 42). Die Regelung entspricht § 53, wonach entsprechende Gesellschaften verpflichtet sind, die Bezeichnung „Steuerberatungsgesellschaft" in die Firma aufzunehmen.

2Schon nach der Satzung muss die Bezeichnung „Lohnsteuerhilfeverein" in dem Namen des Vereins aufgenommen sein. Das Führen der Bezeichnung neben dem Vereinsnamen genügt nicht (Gehre/Koslowski, § 18 Rdn. 2).

3§ 18 ist als Ergänzung zu § 14 zu sehen (Gehre/Koslowski, § 18 Rdn. 3). Für eine Anerkennung ist – obwohl nicht ausdrücklich nach § 14 Abs. 1 Nr. 3 vorgegeben - zwingende Voraussetzung, dass der Verein die Bezeichnung „Lohnsteuerhilfeverein" im Namen führt (so § 14 Rdn. 24). Dies ergibt sich aus der Systematik, da § 18 im „Zweiten Unterabschnitt...

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