Dokument FG Köln v. 11.11.2009 - 9 K 2926/09

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FG Köln  v. - 9 K 2926/09

Gesetze: AO § 5, AO § 91, FGO § 102, AO § 163

Verfahren:

Sachliche Unbilligkeit von Aussetzungszinsen

Leitsatz

Ein Verstoß gegen das Anhörungsgebot gemäß § 91 AO begründet die sachliche Unbilligkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen dann nicht, wenn der Anhörungsmangel für die Entstehung der Aussetzungszinsen nicht ursächlich geworden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
ZAAAD-99775

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