FG München, Urteil v. 27.08.2009 - 3 K 4129/07

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FG München Urteil v. 27.08.2009 - 3 K 4129/07

Gesetze: UStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 EWGRL 388/77 Art. 17 Abs. 2 EWGRL 388/77 Art. 33 Abs. 1

Kein Abzug der in der Berufshaftpflichtversicherungsprämie eines Wirtschaftsprüfers enthaltenen Versicherungssteuer als Vorsteuer

Versicherungssteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer

Leitsatz

1. Die auf für das Unternehmen bezogenen Versicherungsleistungen erhobene Versicherungssteuer ist keine als Vorsteuer abzugsfähige gesetzlich geschuldete „Steuer” i. S. d. § 15 Abs. 1 UStG.

2. Die deutsche Versicherungssteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer i. S. d. Art. 33 Abs. 1 der Richtlinie Nr. 77/388/EWG.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.11.2010 - V B 119/09

Fundstelle(n):
RAAAD-99730

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