Arbeitshilfe Januar2014

Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelungen des § 8 Abs. 7 KStG durch das JStG 2009 - Mustereinspruch

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Ist die rückwirkende Anwendung von § 8 Abs. 7 KStG zulässig? - Sind die neuen gesetzlichen Regelungen zum sog. kommunalen Querverbund im Rahmen des EU-Beihilferechts zulässig?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB GAAAD-99683