Dokument FG Münster, Urteil v. 20.10.2011 - 6 K 2201/09 F

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FG Münster Urteil v. - 6 K 2201/09 F EFG 2012 S. 124 Nr. 2

Gesetze: EStG § 34 Abs 2 Nr 4

Umsatzsteuer

Frage der Erfassung von Umsatzsteuererstattungen als außerordentliche Einkünfte und Anwendung der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

Leitsatz

1. Bei einer Umsatzsteuererstattung handelt es sich nicht um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit. Eine Vergütung setzt eine Leistung und eine Gegenleistung voraus, dies ist bei Steuern und Steuererstattungen gem. § 3 AO gerade nicht der Fall.

2. Im Fall von Geldspielautomatenumsätzen ist die zu jedem einzelnen Spielerumsatz durchgeführte Tätigkeit nicht mehrjährig. Das Entgelt, welches der Spieler für die Automatennutzung in den Spielautomaten einwirft, berechtigt jeweils zum Spiel über einen Zeitraum von einigen Minuten oder allenfalls Stunden und nicht über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
BB 2011 S. 2901 Nr. 47
DStR 2013 S. 8 Nr. 37
DStRE 2013 S. 1296 Nr. 21
DStZ 2012 S. 5 Nr. 1
EFG 2012 S. 124 Nr. 2
JAAAD-98606

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