Steuerrecht aktuell 3/2011
2011
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Teil C: Verwaltungsanweisungen (BMF-Schreiben, Ländererlasse und OFD-Verfügungen)
I. Einkommensteuer
1. Steuerpflicht (§§ 1 ff. EStG)
Anwendung des § 3c Abs. 2 EStG bei Veräußerungs- und Aufgabeverlusten nach § 17 EStG
DStR 2011, 1467, NWB DokID: NWB IAAAD-86134
Literatur: Nacke, FR 2011, 699.
Mit Urteil v. (BStBl II 2010, 220) und Beschluss v. (BStBl II 2010, 627) hat der BFH entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung oder Auflösung einer Beteiligung nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat.
Den hierzu ergangenen Nichtanwendungserlass v. (BStBl I 2010, 181) hat das BMF inzwischen mit Schreiben v. (BStBl I 2010, 599) aufgehoben.
Bei der Bearbeitung der Fälle bis einschließlich VZ 2010 ist Folgendes zu beachten:
1. Schädliche Einnahmen
Ein Verlust nach § 17 EStG ist ohne Anwendung des Halb- (bis VZ 2008) bzw. Teilabzugsverbots (ab VZ 2009) nur dann in voller Höhe zu berücksichtigen, wenn der Stpfl. keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen – ...BStBl II 2009, 674