Dokument Sämtliche Sportwetten sollen besteuert werden

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NWB Nr. 52 vom 27.12.2011 Seite 4389

Sämtliche Sportwetten sollen besteuert werden

Der Bundesrat hat am 16. 12. 2011 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem künftig Sportwetten in- und ausländischer Veranstalter gleich besteuert werden sollen (BR-Drucks. 761/11 [B]). Neben den bisherigen Sportwetten zu festen Gewinnquoten – sog. Oddset-Wetten – unterwirft der Gesetzentwurf sämtliche Sportwetten der Besteuerung. Hierbei ist ohne Bedeutung, ob die Wette ortsgebunden oder über das Internet erfolgt. Vorgesehen ist ein ermäßigter Steuersatz von 5 % des Spieleinsatzes. Zugleich möchte der Bundesrat im Zusammenhang mit der Fortentwicklung des Glücksspielrechts auch eine Stärkung des Tierschutzes und der Pferdezucht erreichen. Dies will er durch die Änderung der Rahmenbedingungen für Pferdewetten sicherstellen. Der Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet. Diese hat ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag zu übermitteln, wobei sie ihre Auffassung darlegen soll.

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