Arbeitshilfe Dezember 2013

Steuerpflicht von Umsätzen aus der Tätigkeit als selbständiger Berufsbetreuer - Steuerbefreiung weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht - Mustereinspruch

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Besteuerung der Umsätze eines selbständigen Berufsbetreuers:

  1. Sind die Betreuungsleistungen eines selbständigen Berufsbetreuers nach nationalem Recht oder nach Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer befreit?

  2. Gelten Berufsbetreuer als anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter, wenn eine Kostenübernahme durch die Staatskasse erfolgt?

  3. Ist bei der umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung der Betreuungsleistungen zwischen Vereinsbetreuern und selbständigen Berufsbetreuern zu unterscheiden?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB HAAAD-98180