Arbeitshilfe September 2013

Zur Verlängerung der Festsetzungsverjährungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 - Mustereinspruch

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  1. Ist die Änderung eines Einkommensteuerbescheides trotz Ablauf der regulären Festsetzungsfrist zulässig, wenn der Steuerpflichtige in seiner Einkommensteuererklärung von der Feststellungserklärung abweichende (falsche) Angaben bezüglich der Höhe der auf ihn entfallenden Einkünfte gemacht hat?

  2. Kommt eine Verlängerung der regulären Festsetzungsfrist über den Wortlaut des 169 Abs. 2 S. 2 AO nur in Betracht, wenn dem Steuergläubiger ein Steuerbetrag vorenthalten wurde, zu dessen Verwirklichung die Finanzbehörde auf eine verlängerte Festsetzungsfrist angewiesen ist?

  3. Unterbricht die irrtümliche Nichtauswertung einer Feststellungsmitteilung durch das Finanzamt -- nach Festsetzung der Einkommensteuer entsprechend den (falschen) Angaben des Steuerpflichtigen -- den Kausalverlauf zwischen unrichtigen Angaben in einer Einkommensteuererklärung (Handlung) und der eingetretenen Steuerverkürzung durch Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides (Erfolg) im Sinne einer überholenden Kausalität?

  4. Besteht eine Pflicht, eine Berichtigungsanzeige gem. § 153 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO zu erstatten, wenn der Steuerpflichtige erkennt, dass zwar die Feststellungserklärung zutreffend, dagegen die Einkommensteuererklärung hinsichtlich des Gewinnanteils unrichtig abgegeben wurde, und es dadurch zu einer Verkürzung der Einkommensteuer gekommen ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB IAAAD-98171

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