Dokument Umsatzsteuer; Neue Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

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StuB 24/2011 S. 966

Umsatzsteuer | Neue Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Der Bundesrat hat in seiner 890. Sitzung am 25.11.2011 beschlossen, der Zweiten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (BR-Drucks. 628/11) zuzustimmen. Es werden mehrere Verordnungen geändert; dies geschieht zur Verfahrenserleichterung in einer Mantelverordnung. Betroffen sind folgende Regelungsbereiche:

  • Die Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen werden an die seit 1.7.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (Art. 787 der Zollkodex-Durchführungsverordnung, kurz: ZKDVO) angepasst; zudem werden einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geschaffen (§§ 9 bis 11, 13, 17, 17a, 17b und 17c der UStDV).

  • Die Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG beim An- und Verkauf von in- und ausländische...

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