Dokument Bundesrat stimmt Beitreibungsrichtlinie- Umsetzungsgesetz zu

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StuB 24/2011 S. 961

Bundesrat stimmt Beitreibungsrichtlinie- Umsetzungsgesetz zu

Der Deutsche Bundesrat hat am Freitag, 25.11.2011, dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (sog. Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – kurz: BeitrRLUmsG) zugestimmt (BR-Drucks. 678/11(B)).

Mit dem Gesetz soll die Richtlinie des Rates vom 16.3.2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt werden. Die Frist für die Umsetzung endet am 30.12.2011. Daneben sollen mit dem Gesetz u. a. folgende weitere steuerrechtliche Änderungen vorgenommen werden:

  • Änderung und Neufassung der Regelungen des Lohnsteuerabzugsverfahrens; Ablösung der einführenden Vorschriften zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch ...

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